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zum SEPA-Begleitgesetz und den Änderungsanträgen im Rahmen der vorzuziehenden Regelungen der 10. VAG-Novelle (Versicherungsaufsichtsgesetz)

Parlamentarische Initiativen von Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Axel Troost,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/11407

Versicherungsunternehmen halten seit Jahren u.a. durch Rechentricks und Verschieben Mittel zurück, die eigentlich den Versicherten gehören. Wir fordern daher, dass die Beteiligung der Versicherten am gesamten Rohüberschuss auf insgesamt 90% anzuheben ist. Die Mindestzuführungsverordnung muss zur Schaffung einer verbindlichen Beteiligung von 50% an den freien RfB und dem Schlussüberschussanteilsfonds entsprechend ergänzt werden.In diesem Sinne ist auch das Versicherungsvertragsgesetz anzupassen.

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