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Foto: Rico Prauss

zum Haushaltsgesetz 2013 - Gegen Rechtsextremismus

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Roland Claus, Diana Golze, Jan Korte, Katrin Kunert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Kornelia Möller, Jens Petermann, Ingrid Remmers, Ilja Seifert, Raju Sharma, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Alexander Süßmair, Kirsten Tackmann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/11602

Die Mord- und Gewaltserie des NSU hat in aller Deutlichkeit die fahrlässige Unterschätzung des rechtsextremen Gewaltpotenzials verdeutlicht. DIE LINKE fordert als Konsequenz aus dem Versagen der Sicherheitsstrukturen einen neuen Ansatz der Auseinandersetzung mit den Gefahren durch die extreme Rechte auf den Weg zu bringen. Wichtigste Punkte für eine solche neue Strategie sind die Stärkung und dauerhafte Absicherung der zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzung mit der extremen Rechten.

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