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Foto: Rico Prauss

zum Haushaltsgesetz 2013 - Gegen Lobby

Änderungsantrag - Drucksache Nr. 17/11563

In Ministerien und Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Die Abgesandten wirken zum Teil direkt an der Erstellung von Gesetzesentwürfen mit. Lobby-Gruppen können so ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. Sich darüber öffentlich empört zu zeigen reicht nicht aus. DIE LINKE fordert, die Exekutive durch eindeutige Regeln von Lobby-Druck zu entlasten.

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