In Ministerien und Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Die Abgesandten wirken zum Teil direkt an der Erstellung von Gesetzesentwürfen mit. Lobby-Gruppen können so ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. Sich darüber öffentlich empört zu zeigen reicht nicht aus. DIE LINKE fordert, die Exekutive durch eindeutige Regeln von Lobby-Druck zu entlasten.
zum Haushaltsgesetz 2013 - Gegen Lobby
Parlamentarische Initiativen
von
Dietmar Bartsch,
Steffen Bockhahn,
Roland Claus,
Jutta Krellmann,
Michael Leutert,
Gesine Lötzsch,
Änderungsantrag -
Drucksache Nr. 17/11563