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Foto: Rico Prauss

zum Haushaltsgesetz 2013 - Einzelplan 15 Gesundheit - Investitionsstau bei Krankenhäusern

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn, Martina Bunge, Roland Claus, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer, Kathrin Vogler,
Änderungsantrag - Drucksache Nr. 17/11511

Bei den Investitionskosten in Krankenhäusern ist in den vergangenen Jahren ein Investitionsstau von 50 Mrd. Euro entstanden. Dieser Stau kann mittelfristig nicht allein von den Bundesländern behoben werden. Die Fraktion DIE LINKE. fordert deshalb, dass sich der Bund an diesen Kosten zu 50 Prozent beteiligt. Mit einer jährlichen Finanzhilfe von 2,5 Mrd. Euro aus Bundesmitteln kann der heute bestehende Investitionsbedarf bei den Krankenhäusern in den kommenden zehn Jahren abgebaut werden.

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