Der Haushaltsplan für das Bundesministerium der Verteidigung steht für die Kontinuität einer kompromisslosen Auf- und Umrüstungspolitik der Bundeswehr zur Interventionsarmee seit den 1990er Jahren. DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben um fünf Milliarden Euro. Die so möglichen Einsparungen sind in Konversions- sowie in entwicklungs-, sozial-, bildungs- und umweltpolitische Projekte zu investieren.
Foto: Rico Prausszum Haushaltsgesetz 2013 - Bundeswehr
Parlamentarische Initiativen
von
Dietmar Bartsch,
Steffen Bockhahn,
Christine Buchholz,
Roland Claus,
Inge Höger,
Harald Koch,
Michael Leutert,
Gesine Lötzsch,
Paul Schäfer,
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 17/11569