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Foto: Rico Prauss

zum Haushaltsgesetz 2013 - Bundeswehr

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn, Christine Buchholz, Roland Claus, Inge Höger, Harald Koch, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Paul Schäfer,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/11569

Der Haushaltsplan für das Bundesministerium der Verteidigung steht für die Kontinuität einer kompromisslosen Auf- und Umrüstungspolitik der Bundeswehr zur Interventionsarmee seit den 1990er Jahren. DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben um fünf Milliarden Euro. Die so möglichen Einsparungen sind in Konversions- sowie in entwicklungs-, sozial-, bildungs- und umweltpolitische Projekte zu investieren.

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