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Foto: Rico Prauss

zum Haushaltsgesetz 2013 - Altschuldenhilfe

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Roland Claus, Katrin Kunert, Caren Lay, Sabine Leidig, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Kornelia Möller, Jens Petermann, Ingrid Remmers, Ilja Seifert, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Alexander Süßmair, Kirsten Tackmann,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/11567

DIE LINKE fordert, die Mittel zur Entlastung der Wohnungsunternehmen nach der Verordnung zum Altschulden-Hilfegesetz einschließlich der aufgelaufenen Ausgabenreste effizient für die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem, altersgerechtem und klimagerechtem Wohnraum durch kommunale Wohnungsunternehmen einzusetzen und gegebenenfalls nicht verausgabte Mittel in das Folgejahr zu übertragen.

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