Skip to main content

zum Haushaltsgesetz 2012 - Gegen Lobbygruppen

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn, Roland Claus, Michael Leutert,
Änderungsantrag - Drucksache Nr. 17/07859

In Ministerien und Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Die Abgesandten wirken zum Teil direkt an der Erstellung von Gesetzesentwürfen mit. DIE LINKE fordert eindeutige Regelungen, um die Verquickung der Ämter zu verhindern.

Herunterladen als PDF