In Ministerien und Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Die Abgesandten wirken zum Teil direkt an der Erstellung von Gesetzesentwürfen mit. DIE LINKE fordert eindeutige Regelungen, um die Verquickung der Ämter zu verhindern.
Foto: Rico Prausszum Haushaltsgesetz 2012 - Gegen Lobbygruppen
Parlamentarische Initiativen
von
Dietmar Bartsch,
Steffen Bockhahn,
Roland Claus,
Michael Leutert,
Änderungsantrag -
Drucksache Nr. 17/7859