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zum Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/05427

DIE LINKE spricht sich gegen die geplanten Verschärfungen des Aufenthalts- und Asylrechts aus. Statt die menschenrechtswidrige Abschiebungshaft abzuschaffen, will die Koalition Inhaftierungsmöglichkeiten noch ausweiten, insbesondere gegenüber neu eingereisten Flüchtlingen. Wir fordern ein umfassendes humanitäres Bleiberecht, ohne hohe Hürden. Die Schikane der Sprachnachweise im Ausland beim Ehegattennachzug muss endlich beendet werden, nur eine Härtefallregelung einzuführen, ist unzureichend.

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