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zum Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Jan Korte, André Hahn, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Petra Sitte, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/5427

DIE LINKE spricht sich gegen die geplanten Verschärfungen des Aufenthalts- und Asylrechts aus. Statt die menschenrechtswidrige Abschiebungshaft abzuschaffen, will die Koalition Inhaftierungsmöglichkeiten noch ausweiten, insbesondere gegenüber neu eingereisten Flüchtlingen. Wir fordern ein umfassendes humanitäres Bleiberecht, ohne hohe Hürden. Die Schikane der Sprachnachweise im Ausland beim Ehegattennachzug muss endlich beendet werden, nur eine Härtefallregelung einzuführen, ist unzureichend.

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