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zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Christine Buchholz, Roland Claus, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Barbara Höll, Andrej Hunko, Stefan Liebich, Ulla Lötzer, Ulrich Maurer, Niema Movassat, Thomas Nord, Richard Pitterle, Paul Schäfer, Michael Schlecht, Axel Troost, Alexander Ulrich, Sahra Wagenknecht,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/7194

DIE LINKE. lehnt den GE auch in seiner geänderten Fassung ab, da er sowohl den "Euro-Rettungsschirm" ausweitet, als auch dem Bundestag eine effektive Kontrolle der EFSF verweigert. DIE LINKE. lehnt den Eurorettungsschirm ab, da dieser ein reiner Bankenrettungsschirm ist und die Kreditauflagen die Krise vertiefen. DIE LINKE. fordert einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel zur Bekämpfung der Krisenursachen und eine umfassende parlamentarische Kontrolle der "Euro-Rettungsmaßnahmen".

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