Mit dem Antrag wird die Konzeption der Linksfraktion weiter geführt, die Privilegien der energieintensiven Industrie (EIE) auf ein vernüftiges Maß zurück zu schneiden - hier am Beispiel des Spitzenausgleichs bei der Ökosteuer (Stromsteuer sowie Energiesteuer). Die Verlängerung des Spitzenausgleichs wird abgelehnt, auch weil dem keine Gegenleistung der Industrie gegenübersteht. Die BReg wird aufgefordert eine Konzeption zu einer angemessenen Unterstützung der EIE zu erarbeiten.
zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes,
Parlamentarische Initiativen
von
Eva Bulling-Schröter,
Barbara Höll,
Harald Koch,
Ralph Lenkert,
Dorothée Menzner,
Sabine Stüber,
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 17/11402