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Zum Antrag der Bundesregierung - Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den VN geführten Friedensmission im Südsudan

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/06514

DIE LINKE lehnt das Festhalten an der einseitigen Politik ab, die durch die neue Militärmission fortgesetzt werden soll. Der derzeitigen Situation im Sudan (Süd und Nord) angemessen, muss die zukünftige Politik auf Sicherheit durch Entwicklung, demokratische Teilhabe und zivile Konfliktbearbeitung ausgerichtet sein und eine umfassende Entmilitarisierung unterstützen, anstatt weiter auf Militär zu setzen.

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