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Foto: Rico Prauss

zu Einzelplan 60 - allgemeine Finanzverwaltung - Umweltsteuern

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Barbara Höll, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Dorothée Menzner, Sabine Stüber,
Änderungsantrag - Drucksache Nr. 17/7840

DIE LINKE beantragt, die leistungs- und risikolos erzielten Gewinne aus den Preiseffekten beim Emissionshandel sowie die nicht verursachergerechten Anlastung der Folgekosten durch Errichtung, Betrieb und Stilllegung von Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle abzuschöpfen. Es sollen Sondersteuern für Betreiber von Atomkraftwerken (AKW) und für Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen der fossilen Stromwirtschaft erhoben werden.

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