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Foto: Rico Prauss

zu Einzelplan 06 - Innen - Beobachtungsstelle Rechtsextremismus

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Roland Claus, Ulla Jelpke, Jan Korte, Katrin Kunert, Caren Lay, Sabine Leidig, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Kornelia Möller, Petra Pau, Jens Petermann, Ingrid Remmers, Ilja Seifert, Raju Sharma, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Alexander Süßmair, Kirsten Tackmann, Frank Tempel,
Änderungsantrag - Drucksache Nr. 17/7790

Vor dem Hintergrund der Mord- und Gewaltserie von Neonazis des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds und des ganz offensichtlichen Versagens der Verfassungsschutzbehörden ist es dringend erforderlich, die Beobachtung der rechtsextremen Szene auf eine neue Grundlage zu stellen. Es darf nicht länger den fragwürdigen Arbeitsmethoden des Verfassungsschutzes vorbehalten sein, die Öffentlichkeit über die Strukturen und Gefahren der extremen Rechten zu informieren.

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