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Zu der vereinbarten Debatte zur Situation nach dem Auslaufen des Finanzhilfeprogramms für Griechenland

Parlamentarische Initiativen von Wolfgang Gehrcke, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Katja Kipping, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Thomas Lutze, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/5371

In den Verhandlungen über die Verlängerung des "Griechenland II-Pakets" haben Eurogruppe und die Institutionen der Troika - EZB, IWF und EU-Kommission - versucht, die griechische Regierung zur Fortsetzung der gescheiterten Austeritätspolitik zu zwingen. Die Regierung hat daraufhin ein Referendum über das letzte "Angebot" einberufen und die Bevölkerung zur Ablehnung der Austeritätspolitik aufgerufen. DIE LINKE fordert, dass das Referendum ohne weitere Erpressungen durchgeführt werden kann.

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