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zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesumweltministerin zur UN-Klimakonferenz in Paris

Parlamentarische Initiativen,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/06882

Der gemeinsame Entschließungsantrag von LINKEN und GRÜNEN fordert den Bundestag auf, die Entschließung des Europäischen Parlaments (EP) vom 14. Oktober 2015 „Auf dem Weg zu einem neuen internationalen Klimaabkommen in Paris“ zu unterstützen. Die Entschließung des EP geht sehr weit im Sinne des Schutzes der Erdatmosphäre und eines gerechten Klimaschgutzabkomens. Das EP fordert sogar eine Absicherung des Pariser Klima-Abkommens gegen Investitionsschutzklauseln - ein Novum in der Debatte.

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