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zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 9. Dezember 2011 in Brüssel

Parlamentarische Initiativen,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/08018

DIE LINKE wehrt sich gegen die Beschneidung parlamentarischer Rechte und fordert, dass der Bundestag auch über die Ausgestaltung des EFSF öffentlich diskutieren und als Plenum entscheiden können muss.

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