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zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 17./18. Dezember 2015 in Brüssel

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Frank Tempel, Christine Buchholz, Diether Dehm, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/7045

Die Linksfraktion kritisiert die Eröffnung neuer Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen, die Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Abwehr von Flüchtlingen und die mögliche Förderung des türkischen Repressionsapparats durch Hilfszahlungen der EU. Unter Erdogan entwickelt sich die Türkei immer mehr zu einem autoritären Staat, der kritische Medien und Oposition brutal unterdrückt. Wir kritisieren die Rolle der Türkei im Syrienkrieg, da sie den "IS" fördert - auch im Verbund mit der NATO.

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