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zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2015 in Brüssel

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Diether Dehm, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/6335

Die Linksfraktion fordert eine unabhängige Untersuchung der Anschläge auf Oppositionelle in der Türkei und die Wiederaufnahme des Friedensprozesses. Die Bundesregierung soll Menschenrechtsverletzungen in der Türkei klar verurteilen. Rüstungsexporte in die Türkei und die polizeiliche, geheimdienstliche und militärische Zusammenarbeit sollen beendet werden. Die Linksfraktion wendet sich gegen die Zusammenarbeit bei der Abwehr von Flüchtenden. Die Türkei darf kein "sicheres Herkunftsland" werden.  

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