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zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 13./14. Dezember 2012 in Brüssel (Streikrecht)

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Matthias W. Birkwald, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Werner Dreibus, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Jutta Krellmann, Stefan Liebich, Niema Movassat, Thomas Nord, Paul Schäfer, Michael Schlecht, Alexander Ulrich, Sahra Wagenknecht, Katrin Werner, Sabine Zimmermann,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/11850

Durch eine Änderung der EU-Verträge müssen die bestehenden Einschränkungen des Streikrechts auf EU-Ebene aufgehoben werden. Die vom Europäischen Gewerkschaftsbund geforderte soziale Fortschrittsklausel ist in den EU-Verträgen zu verankern. In Deutschland muss das Streikrecht entsprechend den völkerrechtlichen Standards ausgebaut werden, damit das Recht auf politischen Streik und Generalstreik gewährleistet wird.

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