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zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zu den Ergebnissen des Europäischen Rates und zu der Erklärung der Staats- …

Parlamentarische Initiativen von Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Thomas Nord, Alexander Ulrich,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/08136

Die beim Europäischen Rat gefassten Beschlüsse setzen nicht an den Ursachen der Krise an, statt dessen soll die europaweite neoliberale Kürzungspolitik weiter radikalisiert und in einem neuen Vertrag verewigt werden. DIE LINKE lehnt die Beschlüsse ab, weil diese die EU spalten, entdemokratisieren und zu einem noch massiveren Sozialabbau führen werden.

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