Kritik am Fiskalvertrag, mit dem sich die Staaten der Eurozone und weitere EU-Mitgliedstaaten dauerhaft zu einer Kürzungs- und Austeritätspolitik verpflichten. Der Vertrag spiegelt die verfehlte Analyse wider, die Eurokrise sei eine Staatsschuldenkrise. Daher taugen die marktradikalen Maßnahmen des Vertrags nicht zur Krisenüberwindung, sondern werden sie noch weiter verschärfen. Die tieferen Ursachen der Krise werden nicht adressiert.
zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin (Fiskalpakt)
Parlamentarische Initiativen
von
Jan van Aken,
Christine Buchholz,
Sevim Dagdelen,
Diether Dehm,
Werner Dreibus,
Wolfgang Gehrcke,
Annette Groth,
Heike Hänsel,
Inge Höger,
Andrej Hunko,
Harald Koch,
Stefan Liebich,
Ulrich Maurer,
Niema Movassat,
Thomas Nord,
Paul Schäfer,
Alexander Ulrich,
Kathrin Vogler,
Sahra Wagenknecht,
Katrin Werner,
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 17/8741