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Wohnkostenlücke schließen – Kosten der Unterkunft existenzsichernd gestalten

Parlamentarische Initiativen von Katja Kipping, Caren Lay, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, Sylvia Gabelmann, Kerstin Kassner, Achim Kessler, Jan Korte, Jutta Krellmann, Thomas Lutze, Cornelia Möhring, Kirsten Tackmann, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann,
Antrag - Drucksache Nr. 19/6526

Der Mietenanstieg belastet vor allem arme Haushalte. Erwerbslose, AufstockerInnen und andere Sozialeistungsbeziehende erhalten oft nicht ihre vollen Wohnkosten, sondern müssen sich die Miete vom Munde absparen. Sozialgerichte stellen immer wieder fest, dass Wohnkosten zu niedrig berechnet wurden. Der Antrag soll gesetzlich festschreiben, dass Betroffene vernünftig wohnen können, ohne am Lebensunterhalt sparen zu müssen, und dass die Kommunen auch die dafür notwendigen Gelder haben.

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