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Weitergabe von Aufklärungsdaten an Grenzbehörden in Libyen, Ägypten, Tunesien und Algerien

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Christine Buchholz, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Ulla Jelpke, Harald Petzold, Kersten Steinke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11974

Über die satellitengestützte Plattform "Seepferdchen Mittelmeer" sollen Libyen, Tunesien, Algerien und Ägypten Aufklärungsdaten der EU-Grenzagentur Frontex erhalten. Die EU-Kommission nennt hierzu die Übermittlung von "regelmäßigen Überwachungs- und Kontrolldaten" an die Behörden. Das Ziel ist die Verhinderung der Abfahrten von Flüchtlingsbooten bzw. ihr Abfangen durch die zuständigen Küstenwachen der nordafrikanischen Länder, die dadurch zum Türsteher der Festung Europa werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12459 vor. Antwort als PDF herunterladen