Die Ausbaupläne der militär- und rüstungspolitischen Kapazitäten und Kooperationen sollen auf dem EU-Gipfel am 15./16.12. beraten und 2017 weiter umgesetzt werden. Sie verschärfen die Militarisierung der EU-Politik und sind daher ungeeignet, um in Europa mehr Sicherheit und Stabilität zu schaffen. DIE LINKE lehnt die Pläne ab und fordert eine grundlegende Revision hin zu einer zivilen und nachhaltigen EU-Außen- und Sicherheitspolitik sowie konkrete Schritte zu Abrüstung und Entspannung.
Weichen für eine Europäische Union der Abrüstung und des Friedens stellen
Parlamentarische Initiativen
von
Wolfgang Gehrcke,
Alexander S. Neu,
Andrej Hunko,
Jan van Aken,
Christine Buchholz,
Sevim Dagdelen,
Diether Dehm,
Annette Groth,
Heike Hänsel,
Inge Höger,
Stefan Liebich,
Niema Movassat,
Petra Sitte,
Alexander Ulrich,
Kathrin Vogler,
Antrag -
Drucksache Nr. 18/10629