Mit dem Antrag sollen die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen, denen zur Besorgung aller Angelegenheiten ein gesetzlicher Betreuer bestellt ist oder die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, abgeschafft werden. Der Ausschluss von Wahlen ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, die vorschreibt, dass allen Menschen die gleichen politischen Rechte garantiert werden müssen.
Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen garantieren
Parlamentarische Initiativen
von
Katrin Werner,
Sigrid Hupach,
Matthias W. Birkwald,
Nicole Gohlke,
Rosemarie Hein,
Cornelia Möhring,
Norbert Müller,
Harald Petzold,
Petra Sitte,
Jörn Wunderlich,
Antrag -
Drucksache Nr. 18/12941