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Verweis auf eine „Third-Party-Rule“ zur Geheimhaltung der Kooperation europäischer Inlandsgeheimdienste

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Jan van Aken, Annette Groth, André Hahn, Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte, Niema Movassat, Martina Renner, Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/12035

Seit dem 1.7.2016 kooperiert das Bundesamt für Verfassungsschutz mit anderen europäischen Geheimdiensten in Den Haag. Viele Details der neuen Zusammenarbeit werden von der Bundesregierung mit Verweis auf die „Third-Party-Rule“ nicht beantwortet. Jedoch ist die „Third-Party-Rule“ nur auf solche Informationen anwendbar, die von ausländischen Geheimdiensten stammen, und nicht auf allgemeine Angaben zur Zusammenarbeit in Den Haag. Frühere Antworten zeigen ein parlamentarisches Kontrolldefizit.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12297 vor. Antwort als PDF herunterladen