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Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention durch die Türkei und die Folgen für Rechtshilfeersuchen

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11060

Präsident Erdogan und die AKP-Regierung wollen mittels Rechtshilfeersuchen deutsche Ermittler als Handlanger im Kampf gegen Oppositionelle und Kritiker einspannen. Trotzdem fordert die Bundesregierung nach dem gescheiterten Putschversuch lediglich "eine erhöhte Sensibilität und Prüfung von Ersuchen und Anfragen, nicht jedoch eine (vorweggreifende) substanzielle Beschränkung der Zusammenarbeit auf Arbeitsebene".

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11375 vor. Antwort als PDF herunterladen