Aktuell entscheidet die EU-Kommission, das Europäische Parlament und der Rat über einen weiteren Milliardenkredit für die Ukraine. Da im nächsten Jahr Wahlen in der Ukraine stattfinden, stellt dies eine Unterstützung für die amtierende Regierung dar.
Vergabe von Krediten an die Ukraine vor den Wahlen 2019
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Heike Hänsel,
Alexander S. Neu,
Christine Buchholz,
Diether Dehm,
Fabio De Masi,
Tobias Pflüger,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/2764
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/3152 vor.