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Verfolgung von Straftaten der libyschen Küstenwache außerhalb libyscher Hoheitsgewässer

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander Ulrich, Annette Groth, Christine Buchholz, Jan Korte, Jan van Aken, Kathrin Vogler, Katrin Kunert, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/12707

Abermals hat die libysche Küstenwache Schusswaffen gegen Geflüchtete und Helfende eingesetzt. Flüchtlingsboote wurden dabei mit vorgehaltener Waffe zur Umkehr nach Libyen gezwungen. Seit einem Jahr häufen sich entsprechende Vorfälle gegenüber den privaten Organisationen. Die Seenotrettungsorganisationen machen auf eine zunehmende Präsenz der libyschen Küstenwache außerhalb der Hoheitsgewässer aufmerksam. Gleichzeitig würden sich die europäischen Missionen zusehends aus der Region zurückziehen.

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