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Verfahren zur internationalen Herausgabe elektronischer Beweismittel

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Alexander S. Neu, Harald Petzold, Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11362

Die Abfrage "elektronischer Beweismittel" bei Anbietern von Cloud-Diensten soll erleichtert werden. Hierzu schlägt die Bundesregierung eine Überarbeitung der "Europäischen Ermittlungsanordnung in Strafsachen" vor. Zur Debatte steht auch eine Ausweitung der Cybercrime-Konvention des Europarates. Die Entwicklung technischer Spezifikationen für Schnittstellen zur Herausgabe elektronischer Beweismittel könnte beim European Telecom Standards Institute (ETSI) erfolgen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11578 vor. Antwort als PDF herunterladen