Die Abfrage "elektronischer Beweismittel" bei Anbietern von Cloud-Diensten soll erleichtert werden. Hierzu schlägt die Bundesregierung eine Überarbeitung der "Europäischen Ermittlungsanordnung in Strafsachen" vor. Zur Debatte steht auch eine Ausweitung der Cybercrime-Konvention des Europarates. Die Entwicklung technischer Spezifikationen für Schnittstellen zur Herausgabe elektronischer Beweismittel könnte beim European Telecom Standards Institute (ETSI) erfolgen.
Verfahren zur internationalen Herausgabe elektronischer Beweismittel
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Annette Groth,
Inge Höger,
Ulla Jelpke,
Alexander S. Neu,
Harald Petzold,
Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/11362
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11578 vor.