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Verbindung zwischen libyschen Sicherheitskräften und Organisierter Kriminalität

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Frank Tempel, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Alexander S. Neu,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/12175

In der Erklärung von Valletta vom 03. Februar 2017 bekräftigten die Mitglieder des Europäischen Rates, dass die Zusammenarbeit mit Libyen und den Nachbarstaaten Libyens als Transitländer vertieft werden würde. Die Hilfe unter anderem für den Ausbau der libyschen Küstenwache würde um 200 Millionen Euro aufgestockt. Einheiten der libyschen Küstenwache, wie auch Behörden der anerkannten libyschen Einheitsregierung sind jedoch in schwerste Menschenrechtsverletzungen verwickelt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12555 vor. Antwort als PDF herunterladen