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Unklare Daten des Ausländerzentralregisters zu Ausreisepflichtigen

Parlamentarische Initiativen von Frank Tempel, Jan Korte, Martina Renner, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/12272

Nach einem aktuellen Leitfaden des Bundesbeauftragten für Flüchtlingsmanagement gibt es erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der Daten zur Zahl der angeblich Ausreisepflichtigen in Deutschland - die bisher angenommene Zahl ist vermutlich deutlich zu hoch. Solche Datenfehler wurden auch bereits durch Anfragen der LINKEN in der Vergangenheit offen gelegt. Angesichts der geplanten Gesetzesverschärfungen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht sind diese Fehlinformationen politisch höchst relevant

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