Nach einem aktuellen Leitfaden des Bundesbeauftragten für Flüchtlingsmanagement gibt es erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der Daten zur Zahl der angeblich Ausreisepflichtigen in Deutschland - die bisher angenommene Zahl ist vermutlich deutlich zu hoch. Solche Datenfehler wurden auch bereits durch Anfragen der LINKEN in der Vergangenheit offen gelegt. Angesichts der geplanten Gesetzesverschärfungen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht sind diese Fehlinformationen politisch höchst relevant
Unklare Daten des Ausländerzentralregisters zu Ausreisepflichtigen
Parlamentarische Initiativen
von
Frank Tempel,
Jan Korte,
Martina Renner,
Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/12272
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12725 vor.