Nach derzeitiger Rechtslage gilt die unerlaubte Einreise generell als Straftat, wer hierzu Hilfe leistet, wird als Schleuser verfolgt. Damit werden Flüchtlinge und ihre Helfer kriminalisiert. Dem setzen wir die klare Botschaft entgegen: Flucht ist kein Verbrechen - Fluchthelfer sind keine Kriminellen. Erst die strafrechtliche Verfolgung von Fluchthelfern schafft die Geschäftsgrundlage für Kriminelle, die skrupellos die Notlage von Flüchtlingen ausnutzen.
Unerlaubte Einreise von Flüchtlingen entkriminalisieren
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Frank Tempel,
Sevim Dagdelen,
André Hahn,
Jan Korte,
Petra Pau,
Petra Sitte,
Kersten Steinke,
Halina Wawzyniak,
Antrag -
Drucksache Nr. 18/6652