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Umsetzung und erste Erfahrungen mit dem sogenannten SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetz

Parlamentarische Initiativen von Katja Kipping, Sabine Zimmermann, Matthias W. Birkwald, Cornelia Möhring, Azize Tank, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Birgit Wöllert,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11030

Die Kleine Anfrage thematisiert einzelne Aspekte und Auswirkungen des sogenannten "SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetzes" sowie Hintergründe zur ausgebliebenen Abmilderung des Sanktionsrechts.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11154 vor. Antwort als PDF herunterladen