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Umsetzung des neuen Pflegebegriffs (gemäß Bericht des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs)

Parlamentarische Initiativen von Martina Bunge, Inge Höger, Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer, Kathrin Vogler, Harald Weinberg,
Große Anfrage - Drucksache Nr. 17/02219

Seit der Einführung der Pflegeversicherung (SBG XI) ist der ihr zugrunde liegende verrichtungsbezogene Pflegebegriff zu eng. Er benachteiligt trotz Leistungsverbesserungen der letzten Jahre insbesondere Menschen mit demenziellen Erkrankungen und sog. „geistigen Behinderungen“. Seit 2009 liegen Empfehlungen und Umsetzungsvorschläge vor. Die BR sieht trotzdem keinen dringenden Handlungsbedarf. Die GA will das Thema für DIE LINKE setzen und für eine zügige Umsetzung zusätzlichen Druck schaffen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/03012 vor. Antwort als PDF herunterladen