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Umsetzung des Kuttenverbotes für Rocker durch Verschärfung des Vereinsgesetzes

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11860

Aufgrund einer Verschärfung des Vereinsgesetzes dürfen Mitglieder von Rockerclubs ab dem 16. März 2017 die Symbole ihrer Kutten mit den Abzeichen ihres Clubs bundesweit nicht mehr tragen, wenn eine einzelne Ortsgruppe (Charter / Chapter) des Clubs verboten wurde. Kritiker sehen darin eine unzulässige Kollektivbestrafung nichtkrimineller Rocker.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12003 vor. Antwort als PDF herunterladen