Aufgrund einer Verschärfung des Vereinsgesetzes dürfen Mitglieder von Rockerclubs ab dem 16. März 2017 die Symbole ihrer Kutten mit den Abzeichen ihres Clubs bundesweit nicht mehr tragen, wenn eine einzelne Ortsgruppe (Charter / Chapter) des Clubs verboten wurde. Kritiker sehen darin eine unzulässige Kollektivbestrafung nichtkrimineller Rocker.
Umsetzung des Kuttenverbotes für Rocker durch Verschärfung des Vereinsgesetzes
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Frank Tempel,
Susanna Karawanskij,
Martina Renner,
Petra Sitte,
Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/11860
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12003 vor.