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Umsetzung der Empfehlungen des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode zur Verbrechensserie des Nationalsozialistischen Untergrundes auf Bundestagsdrucksache 17/14600

Große Anfrage - Drucksache Nr. 18/06465

Der Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode zur Verbrechensserie des rechtsterroristischen NSU hat insgesamt 47 Empfehlungen verabschiedet, die den konkreten Veränderungsbedarf aus den Erkenntnissen des Ausschusses aufführen. DIE LINKE kümmert sich intensiv darum, dass die angemahnten Konsequenzen aus dem Desaster der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem NSU auch tasächlich umgesetzt werden. Es geht dabei vor allem um die Frage, ob die Ursachen des Desasters in der Umsetzung der Empfehlungen tatsächlich im Mittelpunkt stehen oder ob es sich - wie vielfach - um eine einfache Stärkung der Behörden handelt, die im NSU-Komplex so nachhaltig versagt haben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/09331 vor. Antwort als PDF herunterladen