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Umfassendes Informations- und Transparenzgesetz schaffen

Parlamentarische Initiativen von Halina Wawzyniak, Ulla Jelpke, Martina Renner, Kersten Steinke,
Antrag - Drucksache Nr. 18/7709

In den vergangenen Jahren hat sich herausgestellt, dass das Informationsfreiheitsgesetz an verschiedenen Stellen verbesserungswürdig ist. Wir möchten daher, dass die BR einen Gesetzentwurf für ein entsprechendes Gesetz vorlegt, das proaktiv, verbraucherfreundlich sowie gebühren- wie barrierefrei ist, Ausnahmeregeln beschränkt und sich an den Open-Data-Prinzipien orientiert.

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