Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat innerhalb von drei Jahren 51 Projekte im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" überprüft, allerdings wurde in keinem Fall die Förderung entzogen. DIE LINKE sieht in der Bespitzelung von Demokratieprojekten eine staatliche Misstrauenserklärung. Solche Projekte verdienen Unterstützung und Rückhalt, nicht Bespitzelung.
Überprüfung von Demokratieprojekten durch den Verfassungsschutz
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
André Hahn,
Amira Mohamed Ali,
Birke Bull-Bischoff,
Brigitte Freihold,
Friedrich Straetmanns,
Gökay Akbulut,
Katrin Werner,
Kersten Steinke,
Kirsten Tackmann,
Martina Renner,
Niema Movassat,
Simone Barrientos,
Sören Pellmann,
Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/3351
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/3563 vor.