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Übermittlung von Daten über Asylsuchende und Beteiligung des Verfassungsschutzes an Asyl-Anhörungen

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Halina Wawzyniak, Jan Korte, Martina Renner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/12435

Das Bundesamt für Verfassungsschutz entsendet Mitarbeiter in die Anhörungen von Asylsuchenden beim Bundesamt für Migration. DIE LINKE bewertet das äußerst kritisch, weil hierdurch das erforderliche Vertrauensverhältnis zwischen Antragstellern und Anhörern beeinträchtigt wird. Zudem kann der Kontakt zu Geheimdienstlern Nachfluchtgründe schaffen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12774 vor. Antwort als PDF herunterladen