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Tödlicher Rettungseinsatz nach Intervention der sogenannten libyschen Küstenwache

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Christine Buchholz, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Eva-Maria Schreiber, Kersten Steinke, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/69

Abermals ertranken mehrere Menschen im Mittelmeer, als die libysche Küstenwache in internationalen Gewässern ohne Absprache in einen Rettungseinsatz interveniert hat. In der EU-Militärmission EUNAVFOR MED, wo Angehörige der Küstenwache ausgebildet werden, erfolgt keine Aufklärung der Vorfälle. Das Auswärtige Amt beschränkt sich bei der Verfolgung der Übergriffe auf Aktivitäten ihres Botschafters in Libyen. Damit fällt die Bundesregierung den privaten Rettungsmissionen in den Rücken.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/253 vor. Antwort als PDF herunterladen