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Tabaklobby und Tabakregulierung

Parlamentarische Initiativen von Frank Tempel, Ulla Jelpke, Katja Kipping, Katrin Kunert, Harald Petzold, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Birgit Wöllert,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11063

Nach Inkrafttreten der WHO-Tabakrahmenkonvention im Jahr 2005 hätte Deutschland bis 2010 ein Verbot aller Formen von Tabakwerbung umsetzen müssen. Bestehende Gesetze sowie aktuell eingebrachte Regierungsentwürfe erlauben aber weiterhin Kinowerbung, Promotion und Sponsoring für Tabakkonzerne. Die Kleine Anfrage möchte den Einfluss der Tabaklobbys auf den Gesetzgebungsprozess nachvollziehen, etwa durch die Anzahl der Treffen in den Bundesministerien und durch gezahlte Parteispenden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11368 vor. Antwort als PDF herunterladen