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Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)

Antrag - Drucksache Nr. 18/07542

Wir nutzen die Beteiligungsrechte des Bundestags in dem wir eine Subsidiaritätsrüge zum RL-Vorschlag Terrorismusbekämpfung (Ratsdok. 14926/15) anregen. Die RL zwingt die Mitgliedsstaaten im Strafrecht weitgehende Vorfeldtatbestände zu regeln, die objektiv neutrale Handlungsweisen wie Auslandsreisen oder Geldspenden unter Strafe stellen. Verletzt werden Grundrechte und Verfassungsgrundsätze wie das desTatstrafrechts,des Schuldprinzips, des ultima-ratio-Prinzips und Gefahr von Gesinnungsstrafrecht.

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