Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.
Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand drittes Quartal 2009)
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Wolfgang Gehrcke,
Heike Hänsel,
Inge Höger,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Wolfgang Neskovic,
Petra Pau,
Paul Schäfer,
Alexander Ulrich,
Jörn Wunderlich,
Annette Groth,
Harald Koch,
Niema Movassat,
Frank Tempel,
Jan van Aken,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/24
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/00101 vor.