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Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand viertes Quartal 2016)

Parlamentarische Initiativen von Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Annette Groth, Christine Buchholz, Jan Korte, Jan van Aken, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Heike Hänsel, Inge Höger, Katrin Kunert, Katrin Werner, Martina Renner, Niema Movassat, Sevim Dagdelen, Petra Pau, Jörn Wunderlich, Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11217

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11379 vor. Antwort als PDF herunterladen