Seit einigen Jahren wenden Bundesregierung und EU immer mehr Mittel auf, um Flucht- und Migrationsbewegungen am Horn von Afrika zu Unterbinden. In der Kleinen Anfrage geht es um den aktuellen Stand bei der Umsetzung dieser Programme und insbesondere der Frage, welches Material dabei an die autoritären Regime der Region geliefert wird.
Stand der Umsetzung des europäischen Migrationsmanagements am Horn von Afrika
Parlamentarische Initiativen
von
Niema Movassat,
Andrej Hunko,
Annette Groth,
Heike Hänsel,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Katrin Kunert,
Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/11841
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12275 vor.