Vor dem Hintergrund der jüngsten Verschärfung des AsylbLG und der seit 14 Jahren unveränderten Regelsätze werden grundlegende Daten und Bewertungen zum AsylbLG erfragt, mit denen das Gesetz und seine Anwendungspraxis thematisiert und fundiert kritisiert werden sollen. Thematisiert wird u.a. die Verweigerung eines sozialen »Integrationsbedarfs«, die Mehrkosten des diskriminierenden Sachleistungsprinzips und ungenügende Hilfen für Opfer von Menschenhandel und Gewalt.
Soziale Existenzsicherung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Ulla Jelpke,
Hakkı Keskin,
Jan Korte,
Kersten Steinke,
Wolfgang Neskovic,
Petra Pau,
Große Anfrage -
Drucksache Nr. 16/7213
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/09018 vor.