Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage, die den Fragestellenden ein Überblick über die aktuelle Lage des Datenschutzes und der Datensicherheit in den Jobcentern verschaffen sollte, wurden nicht befriedigend beantwortet. Vor allem in Bezug auf die eAkte inklusive der externen Scanzenten sowie der Einhaltung und Kontrolle des Datenschutzes ergeben sich umfangreiche Nachfragen.
Sozialdatenschutz und zur Datensicherheit im Zusammenhang mit der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage BT-Drs. 19/3412)
Parlamentarische Initiativen
von
Jessica Tatti,
Susanne Ferschl,
Achim Kessler,
Anke Domscheit-Berg,
Birke Bull-Bischoff,
Brigitte Freihold,
Cornelia Möhring,
Doris Achelwilm,
Harald Weinberg,
Jutta Krellmann,
Katja Kipping,
Matthias W. Birkwald,
Pascal Meiser,
Sabine Zimmermann,
Simone Barrientos,
Sylvia Gabelmann,
Sören Pellmann,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/3690
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/4149 vor.