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Sicherheitspolitische Kooperation mit der Regierung in Ägypten zur Migrationskontrolle und Grenzüberwachung

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Annette Groth, Alexander Ulrich, Inge Höger, Jan van Aken, Katrin Kunert, Kersten Steinke, Niema Movassat, Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10873

Die Bundesregierung bestätigt erneut, dass die menschenrechtliche Lage in Ägypten besorgniserregend ist, genannt werden willkürliche Verhaftungen, Haft ohne Anklage und Prozesse, die rechtsstaatlichen Kriterien nicht genügen. Berichte über Folter und Misshandlungen sowie Verschwindenlassen seien glaubhaft. Dies betrifft auch MigrantInnen. Trotz der Repressalien hält die Bundesregierung an ihrer Sicherheitszusammenarbeit fest. Die Regierung wird zur Migrationskontrolle auch von der EU unterstützt

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11098 vor. Antwort als PDF herunterladen