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Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung stärken

Parlamentarische Initiativen von Sabine Zimmermann, Matthias W. Birkwald, Susanna Karawanskij, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Thomas Lutze, Thomas Nord, Petra Sitte, Azize Tank, Axel Troost, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Birgit Wöllert, Pia Zimmermann,
Antrag - Drucksache Nr. 18/7425

Die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung ist durch die Regierung Schröder nachhaltig beschädigt worden. Der Großteil der Erwerbslosen hat keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld und ist damit auf das repressive Hartz-IV-System angewiesen. Zur Stärkung der Reichweite der Arbeitslosenversicherung sind u.a. erleichterte Zugangsbedingungen, verlängerte Bezugszeiten und eine Vermeidung von ergänzendem Hartz-IV-Bezug notwendig. Die LINKE unterbreitet hierzu konkrete Vorschläge.

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